Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 23.12.2004 - 2 W 61/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen Änderung der Rechtslage im Falle der Vollstreckung von Unterlassungen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 29.03.2004 - 8 O 3/04
- OLG Stuttgart, 15.06.2004 - 2 W 32/04
- LG Ravensburg, 07.09.2004 - 8 O 3/04
- OLG Stuttgart, 23.12.2004 - 2 W 61/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Stuttgart, 15.06.2004 - 2 W 32/04
Ordnungsgeldverhängung wegen Verstoßes gegen ein wettbewerbsrechtliches …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2004 - 2 W 61/04
Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Schuldnerin wurde durch Beschluss des Senats vom 15.06.2004 zurückgewiesen (2 W 32/04). - BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1443/87
Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 23.12.2004 - 2 W 61/04
Dies hat das Bundesverfassungsgericht ( MDR 1992, 190) ausgesprochen und ergibt sich auch aus der weiteren Vollstreckungsvoraussetzung des Verschuldens in § 890 ZPO als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal.